Haushaltslage der Stadt ist angespannt
Die Finanzen der Stadt sind angespannt wie
im Plenum am 04.07.22 berichtet wurde. Viele
Projekte können in den nächsten Jahren nicht
umgesetzt werden – außer die Stadt verdoppelt
ihre Verschuldung. Unsere Vorschläge noch vor
einer Gewerbesteuererhöhung eine zweckgebundene
Gewinnabführung unserer Sparkasse
in die Überlegungen mit einzubeziehen, hat
leider keine Unterstützung gefunden. Wieder
hat die Mehrheit der Stadträt:innen den Antrag
der KI abgelehnt, den Verwaltungsrat der Sparkasse
zu ermutigen eine Gewinnabführung zu
gemeinnützigen Zwecken durchzuführen. Eine
Gewinnabführung ist laut Sparkassenverordnung
möglich und auch nach unserer Meinung
durch die Gemeinnützigkeit der Sparkasse geboten
doch unsere Argumente stießen noch
auf taube Ohren. Und dies, obwohl die Finanzlage
unserer Bürgerbank, die im Eigentum von
Stadt und Landkreis ist, glänzend ist.
Hier die belastbaren Fakten: Von Finanzfachleuten
Prof. Dr. Eilenberger – analysiert, sind
2021 z.B. rund 170 Mio. Euro in der stillen
Reserve verbucht, zusätzlich 230 Mio. als Gewinnreserve
im Fonds für allgemeine Bankrisiken
angesammelt und nochmal 245 Euro als
Gewinnrücklagen geparkt worden. Die offenen
und stillen Reserven ergeben nach Analysen
unseres Beraters ca. 662 Mio. EUR. Bezogen
auf die Risikoaktiva Stand 31.12.2020 bedeutet
das eine harte Eigenkapitalquote von 23,27
%. Die aktuellen Zahlen der Bafin fordern für
2022 10,5 Maximalanforderung für die Eigenkapitalquote.
Die Anforderungen werden also weit
übererfüllt! Eine Gewinnausschüttung von 75 %
der Jahresüberschusses wäre somit möglich.
2020 hätte das für die Stadt Aschaffenburg nach
Abzug der Steuern rund 4 Millionen Euro betragen.
Ein Klacks bei 662 Mio Euro Rücklagen.
Diese Angaben sind belastbar und entsprechen
der Wahrheit. Pauschale Unterstellungen –
– wir würden Falschaussagen machen – weisen
wir entschieden zurück.
Was meinen Sie? Schreiben Sie uns.
Ihre Stadträte der KI –
Johannes Büttner und Jürgen Zahn
Web: www.kommunale-initiative.de
E-Mail: info@ki-ab.de
*) unbequem aus Verantwortung!
