Bericht aus dem Stadtrat/ Planungssenat:

1. Die Bebauungspläne für den Godelsberg wurden nach jahrelanger Diskussion im Planungssenat mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der erneuten Bürgerbeteiligung konnten sich die Anwohner bis Ende Februar 2022 nochmal zu Wort melden und Einwendungen zu den beschlossenen qualifizierten Bebauungsplänen vorbringen. Die Stadtverwaltung hat dann nach Abwägung der Eingaben dem Stadtrat die Beschlussvorlagen zu den Bebauungsplänen für die Sitzungswoche Anfang Oktober 2022 vorgelegt, die den bislang beschlossenen Kompromiss im Wesentlichen bestätigt haben. Die Pläne lassen teilweise erhebliche Verdichtungsmöglichkeiten mit Einund Mehrfamilienhäusern zu, schützen aber zugleich auch das Innengrün und werden von einer breiten Mehrheit der Anwohner (mehr als 90 %) getragen. Lediglich weniger als 10 % der Einwendungen kamen von den Gegnern der Pläne (u.a. von der „Initiative“ lebendiger Godelsberg), die sich für eine vollständige Grundstücksauslastung und den Fortgang der Genehmigungspraxis der Stadtverwaltung aussprechen. Gerade diese Genehmigungspraxis im Sinne eines „Zubetonierens“ der Grundstücke führte jedoch zur Notwendigkeit von Bebauungsplänen, um dem mehrheitlichen Anwohnerwillen gerecht zu werden. Die CSU hat sich für die Mehrheit der Anwohner eingesetzt und den Weg für die Pläne geebnet. Die Mehrheit des Stadtrates hat auch im Sinne der Mehrheitsmeinung der Anwohner gestimmt. Nur im Wesentlichen die SPD- Fraktion hat sich den wenigen Gegnern der Pläne angeschlossen. Im Plenum ist die Entscheidung des Fachsenats am 17.10.2022 von einer breiten Mehrheit des Stadtrats bestätigt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung die Pläne rechtssicher umgesetzt hat u. etwaige Normenkontrollverfahren keinen ausschlaggebenden Erfolg haben werden. Die Verwaltungsvorlagen können im Ratsinformationssystem https://ris.aschaffenburg.de/ Home.mvc unter Sitzungskalender, dort Planungssenat, 5.10.2022, dort TOP 7, 8 und 9 sowie unter Plenum 17.10.2022, TOP 6, 7 und 8 eingesehen werden.
2. Das Regenüberlaufbecken am Mainufer und die bei seinem Bau aufgetretenen Probleme waren erneut auf der Tagesordnung, s. Ratsinformationssystem https://ris.aschaffenburg.de/ Home.mvc unter Sitzungskalender, dort Planungssenat, 5.10.2022, dort TOP 1. Nach dem von dem beauftragten Sachverständigen in der Sitzung vorgestellten Gutachten sind Planung, Bodenuntersuchung und Bauausführung korrekt erfolgt. Es wurde allen beteiligten Akteuren ein korrektes, sachgemäßes Vorgehen bescheinigt. Alleinige Ursache des Schadens ist nach der Darstellung des Sachverständigen die Schrägstellung der Bohrpfähle. Um eine Abdichtung zu erreichen, wären deren Senkrechtstellung und gegenseitige „Überschneidung“ notwendig gewesen. Als Grund für die Ablenkung nannte der Sachverständige den Kriegsschutt, der auf diesem Areal in großem Umfang vorliegt. Die Stadt trägt nach Auffassung des Sachverständigen als Bauherrin und Eigentümerin des Areals das „Baugrundrisiko“. Wenn dies zutreffen sollte, müsste die Stadt die Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich mehreren Millionen Euro tragen. Im Gutachten werden wesentliche Aspekte nur vage und nicht in der wünschenswerten Tiefe behandelt. Zudem war bekannt, dass auf dem Gelände Kriegsschutt abgelagert wurde. Auch wurde auf die Frage, warum auf Hinweise zu abweichenden Planbohrungen nicht reagiert wurde, nicht wirklich eingegangen. Die CSU- Fraktion überzeugt daher das eingeholte Gutachten sowie dessen Ergebnis nicht und hat beantragt, dass durch ein auswärtiges Fachanwaltsbüro eine rechtliche Bewertung eingeholt wird, um eine lückenlose Aufklärung zu erreichen. Es sollen alle Arbeitsphasen, gegebenenfalls durch Einholung weiterer fachtechnischer Unterstützung, überprüft werden. Der Antrag kann unter https://www.aschaffenburg.de/dokumente/ Antraege/2022/2022-10-05-CSU-Antrag-zu- TOP-1-oe-des-PVS-am-05102022.pdf eingesehen werden.

Johanna Rath, Stadträtin CSU Fraktion