Wer bremst den Kampf gegen den Klimawandel?
Nachtragshaushalt 22 offenbart
Finanznotstand!

In diesem Gremium gibt es Parteien und Gruppierungen die es mit dem Klimanotstand ernst nehmen. Aus gutem Grund haben KI wie auch Grüne und ÖDP den Haushalt 2022 im Februar abgelehnt. Der Nachtragshaushalt 2022 in dieser Woche ist keine grundsätzliche Änderung gegen den Klimawandel und die Energiewende. Beispiele: Immer noch wird die Verkehrswende und zur Verringerung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs – Umweltstraßenring und Umweltzonen – verschoben. Die Umsetzung bisheriger Beschlüsse (Luitpoldstraße/Frohsinnstraße) bleiben wirkungslos. Der städtische Busbetrieb wird weiter so betrieben wie bisher auch. Ja keinen städtischen Spät- oder Nachtbus für die Stadtteile einführen die von den überregionalen Nachtbussen abgehängt sind. Der Rufbus funktioniert nur mit App und neuem Handy. Mit Telefon Fehlanzeige.
Weder ein 365-Euro-Ticket (bezahlbar in Monatsraten) noch ein 1-Euro-Ticket umsetzen – ganz zu schweigen von einem Nulltarif für Bedürftige, Schülerinnen und Studierende. Keine Mittel für eine Schienenverbindung ins Schulzentrum oder ins Gewerbegebiet Nilkheim 2 als erster Schritt zur Bachgaubahn. Damit fehlen wichtige Beschlüsse zur Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Schieflage. Und wie siehts mit den Finanzen aus? Planungsfehler in Millionenhöhe! Die Reserven sind 2025 aufgebraucht. Über 300 Mio. Euro fehlen bis 2026 für notwendige städtische Projekte wie Schulen, Feuerwehr, ÖPNV und Klinikum! Dafür keine Gewinnabführung der Sparkasse! Keine Gewerbe-steuererhöhung! Wer soll das bezahlen? Private Investoren warten auf eine Chance!
Wir geben die Hoffnung nicht auf um gemeinsam mit der Klimabewegung und der sozialen Bewegung hier in der Stadt und auch hier im Stadtrat Mehrheiten für einen Politikwechsel für den gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Schreiben Sie uns. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Ihre Stadträte der KI*
Johannes Büttner und Jürgen Zahn
www.ki-ab.de – info@kommunale-initiative.de
*)unbequem aus Verantwortung!