Warum die UBV den Nachtragshaushalt
2023 ablehnte

1. Keine anteilige Defizitübernahme durch
Landkreis Miltenberg
Mehr als 20 % der Patientinnen und Patienten
im Klinikum kommen aus dem Landkreis Miltenberg.
Er beteiligt sich jedoch nach wie vor
nicht an der Defizit-Übernahme, wie es die
UBV schon länger fordert.
Der Landkreis Miltenberg privatisierte seine
Krankenhäuser in Erlenbach und Miltenberg.
Lukrative Kranke werden in die Partnerkliniken
verlegt. Kostenintensive Patientinnen und Patienten
werden nach Aschaffenburg überwiesen.
Beim Frauenhaus wird nach der Herkunft der
Betroffenen abgerechnet. Die Stadt Aschaffenburg
erhält beispielsweise auch Gastschulbeiträge
für Schüler/innen, die nicht im Stadtgebiet
wohnen. So sollte es auch für Patientinnen
und Patienten sein, die aus dem Landkreis Miltenberg
stammen.

2. Mangelnde Barrierefreiheit
Bereits in meiner Haushaltsrede im Februar
2023 mahnte ich noch ausstehende Barrierefreiheit
in Aschaffenburg an. Ich erinnerte an
die UBV-Anträge auf niedrigere barrierefreie
Kassenautomaten in den Parkhäusern. Dort
müssen Rollstuhlfahrer/innen Fremden ihr Geld
geben oder gar ihre Geheimzahl nennen, weil
die Bezahlschlitze zu hoch angebracht sind.
Ferner ist ein weiterer UBV_Antrag noch immer
nicht realisiert: barrierefreie Buscaps an
den Haltstellen Berliner Allee. Dort steigen regelmäßig
Arbeitende mit Körperbehinderungen
der Lebenshilfe-Werkstätten ein und aus.
Der damalige Ministerpräsident Dr. jur. Horst
Seehofer (CSU) versprach vor 10 Jahren in
seiner Regierungserklärung, Bayern bis 2023
komplett barrierefrei zu machen. Davon sind
wir in Aschaffenburg und anderen Gegenden
des Freistaates noch weit entfernt.
Die Nachfrage in München ergab, dass die
Stadt Aschaffenburg jedoch für den Ausbau
der Barrierefreiheit kein Geld bekommt. Interventionen
durch Landtagsabgeordnete und
Aktivitäten seitens der Stadtverwaltung sind
nicht zu verzeichnen.
Fortsetzung im nächsten Heft!
Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat