Meilenstein für gute Arbeitsbedingungen und faire Entgelte: Stadtrat beschließt wegweisenden Tariftreue-Antrag
Im Aschaffenburger Stadtrat wurde ein wegweisender überfraktioneller Antrag von SPD, Grüne, KI und UBV angenommen, der die Vergabe öffentlicher Aufträge neu regelt. Künftig sollen diese nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden und ihren Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen sowie faire Entgelte bieten.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPDStadtratsfraktion, Manuel Michniok, betont:
„Die SPD setzt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit am bayerischen Untermain ein. Der Beschluss ist ein Meilenstein für gute Arbeitsbedingungen.“ Dieser Beschluss legt klare Grundsätze bei der Vergabepraxis der Stadt Aschaffenburg fest. „Mit diesem Beschluss setzen wir uns nicht nur für die individuellen Rechte der Beschäftigten ein, sondern tragen auch zu einer Stärkung der gesellschaftlichen Strukturen bei. Dies ist ein klares Signal dafür, dass wir als Stadt Aschaffenburg unsere wirtschaftliche Kraft gezielt für soziale Verantwortung einsetzen“, so Michniok weiter. Der Beschluss geht über die geltenden europäischen und bundesdeutschen Rahmenbedingungen hinaus und trägt der besonderen Verantwortung der Stadt Aschaffenburg bei der Vergabe von Aufträgen Rechnung. Die Einbeziehung von Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards in die Vergabepraxis wird den Schutz der Interessen der Beschäftigten und die Berücksichtigung ökologischer Aspekte sowie Lebenszykluskosten erleichtern. Die Stadt Aschaffenburg setzt sich beim Land Bayern für ein Landestariftreue- und Vergabegesetz ein. Die Verwaltung hat durch den Beschluss nun den Auftrag erhalten, auf Basis der genannten Punkte, ein System für die Vergabe zu entwickeln. Die SPD ist davon überzeugt, dass es uns auf diesem Wege gelingt, Aschaffenburg als Standort für gute Arbeit und einer starken Wirtschaft nachhaltig nach vorne zu bringen.
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