Rote Karte für den städtischen Haushalt 2024
Die KI hat den Haushalt der Stadt Aschaff enburg abgelehnt. Sie fordert eine Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung. Was ist der Grund für die Ablehnung? Der Haushalt ist zwar auf Kante genäht, aber Mittel für den Klimaschutz könnten dennoch über Haushaltsreste freigesetzt werden. Trotz einiger Initiativen Aschaff enburgs für Klimaanpassung und -schutz ist erkennbar, dass die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel allenfalls für ein Etikett „Klimaschutz“ taugen. Beispielsweise fl ießen die Mittel für das Radwege-Budget hauptsächlich in den Radweg entlang der neuen vierstreifi gen B26 am Schönbusch und den Mainradweg. Das sind nach unserer Auffassung Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straßenbau und haben mit Klimaschutz wenig zu tun. Der klimarelevante Ausbau innerstädtischer Radwege hingegen wird grob vernachlässigt. Das Thermometer lässt keinen Zweifel: Die Klimakrise zwingt zum raschen Handeln! Das Jahr 2023 brachte neue Rekordtemperaturen. Die Dringlichkeit zu handeln, steigt einmal mehr – Unterfranken gilt dabei nach Expertenmeinung seit Jahren (!) als ein „Hotspot“ des Klimawandels (Deutschlandfunk 10.10.2019). Die entsprechende kommunalpolitische Gegensteuerung entspricht der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts (2021) „zögerlich und unzureichend“. Die Ausrufung des Klimanotstands (2020) nützt nichts, wenn sie danach nicht entsprechend politisch umgesetzt wird und bis dato Trägheit herrscht. Ob die kürzliche Zuordnung des Themenbereichs Klimaschutz und -anpassung zentral an das Stadtplanungsamt die notwendige Dynamik bei der konkreten Umsetzung von Maßnahmen bringt, bleibt abzuwarten. Natürlich hätte auch Aschaff enburg – gemäß dem KI-Motto „global denken – lokal handeln!“ – die Chance zu zeigen, dass der Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe nicht nur eine Verantwortung supranationaler oder nationaler Gremien ist. Ja, das wird teuer, aber der teuerste Klimaschutz ist kein Klimaschutz. Was meinen Sie dazu?
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KI im Stadtrat Jürgen Zahn,
*) unbequem aus Verantwortung
