Warum ich gegen den städtischen Haushalt 2024 stimmte

Gegen den Haushalt der Stadt Aschaffenburg für 2024 (HH 2024) stimmte ich diese Mal aus nachfolgenden Gründen: Aschaffenburg braucht dringend ein weiteres Pflegeheim. Im HH 2024 sind aber weder Planungs-Kosten noch eine Baukosten-Beteiligung enthalten. Die Stadt AB möchte verständlicherweise Straßen umbenennen, weil deren Namensgeber eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Eine Kostenerstattung für betroffene Anwohner/ innen und Firmen fehlt jedoch im HH 2024. Zuschüsse an häusliche Pflegedienste sowie den Hospizverein und die Malteser-Hospizgruppen wurden im Dezember 2023 bedauerlicherweise gestrichen. 15% der Erwachsenen und 30% der Kinder, die im Klinikum behandelt werden, stammen aus dem Landkreis Miltenberg. Dieser beteiligt sich aber nicht am Defizit-Ausgleich von aktuell 36 Millionen. Beim Frauenhaus wird nach den Herkunftsgemeinden abgerechnet. Für auswärtige Schüler/innen erhält die Stadt AB Gastschulbeiträge und für Aschaffenburger/innen, die außerhalb des Stadtgebietes z.B. ein Gymnasium besuchen, bezahlt sie welche. Aschaffenburg verfügt über keine Schutzräume für die Bevölkerung und plant derzeit keine. Zuschüsse für die Schaffung müssten bei der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung eingefordert werden. UBV-Stadtrat, Dr. Lothar Blatt