Karsten Klein: Städtischer Haushalt auf Tiefseekurs
Der städtische Haushalt steuert weiter auf einen Tiefseekurs zu. Schon in den letzten Jahren zeichnete sich diese Entwicklung ab. Die FDP fordert wie schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen einen Kurswechsel ein. Die FDP mahnt: Es ist höchste Zeit einen Konsolidierungskurs einzuleiten, wenn man auch in Zukunft in die Stadt investieren und die städtischen Aufgaben bewältigen will. Die horrenden geplanten Schulden führen in der Zukunft zu steigenden Zinsausgaben und damit weiteren Belastungen. Deshalb hat die FDP beantragt, auf neue Stellen zu verzichten und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zudem muss es der Klinikumsleitung gelingen, das Defizit zu reduzieren. Die Neuverschuldung soll 2025 um fast 11,4 Mio. Euro steigen. In den kommenden Jahren plant die Stadt mit einer Erhöhung ihrer Schulden um 146% auf dann 133 Mio. Euro. Dabei hat Aschaffenburg kein Einnahmenproblem, denn die Steuereinnahmen sind seit 2020 um 27% gestiegen – allen voran die Gewerbesteuer. Allerdings sind im selben Zeitraum die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auch deutlich um 27,5% gestiegen. Der Gesamthaushalt erreicht 2025 eine Höhe von 385,6 Mio. Euro. Insbesondere die Steigerungen bei den Personalausgaben und Defizitübernahmen des Klinikums führen dazu, dass der Zuführungsbetrag für den Vermögenshaushalt dramatisch sinkt. Er fällt unter die vorgegebene Mindestzuführung. Die Investitionen im Vermögenshaushalt können nur über die Auflösung der Rücklagen (bis zur Höhe der Mindestrücklage) und Neuverschuldung auf den Weg gebracht werden. Seit 2020 hat sich die Stadt Aschaffenburg 157,5 zusätzliche Stellen geleistet. Insgesamt sieht der Stellenplan 2025 damit 1.181,3 Stellen vor. Die Personalausgaben sind von 56.753 Mio. Euro (2014) auf 92.722 Mio. Euro gestiegen. Die Defizitübernahme beim Klinikum, die Investitionszuweisung an das Klinikum und die Krankenhausumlage an den Freistaat Bayern summieren sich 2025 auf 24,9 Mio. Euro. Im Jahre 2020 waren es noch 12,1 Mio. Euro. Darüber hinaus leistet sich die Stadt noch freiwillige Ausgaben, wie den fahrscheinlosen Busverkehr an Samstagen oder eigene Förderprogramme für Photovoltaikanlagen. Karsten Klein, MdB stadtrat@karsten-klein.de www.aschaffenburg-stadtrat.de
