„Wir sind einig, dass wir den Haushalt ablehnen müssen“
Der Haushalt 2025 stand im Mittelpunkt der jüngsten Stadtratssitzung. „Die GRÜNE Fraktion hat es sich im Vorfeld nicht leicht gemacht,“ betonte unser Fraktionsvorsitzender Thomas Giegerich in seiner Rede. „Wir haben den Haushalt genau studiert, die Vorberatung abgewartet, um zu klären, ob wir zustimmen können. Letztlich sind wir einig, dass wir den Haushalt ablehnen müssen.“ Giegerich nannte die wichtigsten Gründe: „Wir laufen in eine massive Verschuldung ohne eine wirkliche finanzielle Perspektive. Ein ,Weiter so’, ohne dass Nachhaltigkeit oder Klimaschutz eine besondere Rolle spielen! Wichtige Investitionen in Schulen und Infrastruktur sind nicht mal langfristig geplant. Seit 2022 kündigt der Finanzreferent ein Verschuldungsszenario an, unsere Fraktion wartet seither auf die Antwort, wie dies abzuwenden sei. Auch wenn der Stadt das Klinikumsdefizit wie ein Klotz am Bein hängt, erwarten wir, dass die Verwaltung einen zukunftsträchtigen Ausweg aufzeigt.“ Alljährlich, so Giegerich, sei abgelehnt worden, was wir GRÜNE für die Stadt in Zeiten des Klimawandels für unabdingbar halten: „Eine nachhaltige ö kologische Entwicklung, verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, Verkehrsberuhigung, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs.“ Bezeichnend sei das Beispiel „Schwammstadt“, ein Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Die Stadt hatte sich um das mit 4,3 Millionen Euro vom Bund finanzierte Projekt – mit nötigen Eigenmitteln von 1,4 Millionen Euro in fünf Jahren – beworben. „Weil der Kämmerer vor einer Kostensteigerung warnte, haben Stadtratsmehrheit und Verwaltung das Projekt gestrichen, gleichzeitig die Verschuldung erhöht, um 34 neue Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen, obwohl täglich 140 Stellen nicht besetzt sind. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Giegerich. Sein Fazit: „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen. Die Art und Weise der kommenden Verschuldung und die mangelnde Perspektive können wir aber nicht verantworten und lehnen daher den Haushalt ab!“

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Aschaffenburg Gabriele Fleckenstein
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