Berliner Milliardenpakete – Rettungsanker oder Luftnummer für Aschaffenburg?
Das geplante Berliner 500-Milliarden- „Sondervermögen“ für Infrastruktur verspricht auf den ersten Blick goldene Zeiten. Aber was hat das mit Aschaffenburg zu tun? Gerade für Städte wie Aschaffenburg muss die Frage gestellt werden, ob das Kredit-Paket hält, was es verspricht. Für die KI und Aschaffenburg gilt die alte Wahrheit: OHNE EINE FAIRE UND VERLÄSSLICHE FINANZIELLE AUSSTATTUNG KÖNNEN KOMMUNEN IHRE AUFGABEN NICHT ERFÜLLEN. So, wie Vertrauen in die Politik vor Ort gewonnen werden muss, so kann es dort auch zuerst verloren werden. Das zeigt sich auch in Aschaffenburg mit sanierungsbedürftigen Schulgebäuden, einem sehr hohen Defizit unseres Krankenhauses, lahmender Verkehrswende, Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder schlaglochübersäten Wohngebietsstraßen. Was ist der Hintergrund: 100 Milliarden Euro sind über zwölf Jahre explizit für Länder und Kommunen vorgesehen – gerade einmal ein Fünftel des größten Schuldenpakets seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie viel dabei auf Länderebene hängen bleibt und nicht zu den Kommunen durchdringt, ist völlig unklar. Dabei verantworten diese rund 80 Prozent der Daseinsvorsorge. Nicht zu vergessen: Quasi als sozialen „Ausgleich“ für die geplanten Militärausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP bei Aussetzung der Schuldenbremse für Aufrüstung ist das 500-Mrd.-Kredit- Paket für Infrastruktur beschlossen worden. „Infrastruktur“ – wohlgemerkt: Hier fehlt das eingrenzende Wörtchen „zivil“! Es können also mit dem Geld auch die Brücken für Panzerüberfahrten ertüchtigt, Militärflughäfen gebaut oder Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht werden, wie die bayrische Gesundheitsministerin Gerlach vor kurzem fordert. Wobei diese in Friedenszeiten schon erheblich unterfinanziert sind. Ob sich die Aschaffenburger so den Abbau des Krankenhausdefizits oder die Deckung der nötigen Investitionen erhoffen können, bleibt deshalb mehr als fraglich.
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Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn * unbequem aus Verantwortung
