Verpackungssteuer: Bevormundung durch den Freistaat beenden!
Weggeworfene Pizza-Kartons, Sushi-Verpackungen und Kaffeebecher auf Straßen und Plätzen – auch in Aschaffenburg! In Tübingen müssen Betriebe, höchstrichterlich zweifach erlaubt, Steuern auf derartige Einwegverpackungen zahlen, die Entsorgungskosten verursachen und das Stadtbild verschandeln. Bayerns Staatsregierung hält nichts davon und hat jetzt ein Verbot solcher Sonderabgaben beschlossen. Das verärgert nicht nur den Bayerischen Städtetag, sondern auch unsere GRÜNE Stadtratsfraktion.
Bereits am 3. April hatte unser Stadtrat Thomas Mütze die Stadtverwaltung in einem Antrag aufgefordert, der Staatsregierung eine Frist von drei Monaten zu setzen, um eine Position zur Kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen zu beziehen. Zuvor hatte München ein Jahr lang nicht auf eine entsprechende Anfrage der Stadt reagiert.
Ein zweiter GRÜNER Antrag folgte am 2. Mai. Darin erneuerten wir unsere Forderung nach einer kommunalen Satzung für eine Aschaffenburger Verpackungssteuer. Schließlich, so Thomas Mütze, sei diese Steuer ein wirksames Mittel gegen die Flut von Verpackungsmüll.
Dann kam der 13. Mai mit der Nachricht „Der Freistaat verbietet Städten und Gemeinden die Verpackungssteuer“. Das will die GRÜNE Fraktion nicht hinnehmen. Im dritten Antrag zum Thema heißt es nun: „Die Stadt Aschaffenburg klagt gegen den Freistaat Bayern auf die Einführung einer lokalen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen – analog zur Regelung in Tübingen.“ Vielleicht schließen sich weitere Kommunen an, denn auch der Deutsche Städtetag argumentiert: „Wir müssen die Wegwerfkultur stoppen!“

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Gabriele Fleckenstein
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