Wer bevormundet hier eigentlich wen?
Im Mitteilungsblatt vom 22. Mai beklagen die GRÜNEN eine angebliche Bevormundung der Kommunen durch den Freistaat. Dabei werden die Umstände völlig auf den Kopf gestellt! 50 Cent oder mehr für eine Burger- oder Dönerverpackung oder einen Kaffee-Pappbecher – in diesem Sinne wollen die GRÜNEN eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einführen. Auf die schon bestehenden Regulierungen durch das Einwegkunststofffondsgesetz und die anstehende Europäische VerpackungsVO wird noch einer draufgesetzt. Die Bay. Staatsregierung wendet sich mit guten Gründen gegen die von den GRÜNEN geforderte Einführung einer Verpackungssteuer. Diese wäre ein weiterer erheblicher bürokratischer Aufwand, verbunden mit Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten. So müsste detailliert festgelegt werden, welcher Sachverhalt konkret erfasst ist und welcher nicht. Dies führt zu absurden Fragen wie der, ob ein Kaffeebecher ohne Deckel günstiger ist als mit Deckel u.a.m. In der Forderung der GRÜNEN ist ein fast schon schwärmerisches Behagen an Bevormundung der Bürger in Form einer weiteren Steuererhebung festzustellen. Tatsächlich ist dies aber keine zielführende Strukturpolitik, sondern lediglich ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger. Durch Druck und Zwang sollen diese „fortschrittlicher“ gemacht werden. Übersehen wird dabei, dass durch die Erhebung einer „Wegwerfsteuer“ die Wegwerfmentalität eher verstärkt wird, nach dem Motto „ich habe ja dafür bezahlt“. Fest steht: Eine solche neue Steuer belastet die Bürger zusätzlich durch erhöhte Preise, führt unnötigerweise zu mehr Bürokratie sowie Kostenaufwand und letztlich nicht wirklich zur Müllvermeidung. Gefragt sind vielmehr konstruktive Lösungen für Mehrwegverpackungen sowie Schaffung von Sensibilität und Eigenverantwortung bei den Verbrauchern. Best-Practice-Beispiele sind gefragt. Die „Aktion Saubere Landschaft“, die alljährlich stattfindet, und an der auch viele Schulen und Familien mit Kindern teilnehmen, dient beispielhaft der Bewusstseinsbildung! Die CSU Schweinheim (s. Bild) beteiligt sich alljährlich und lädt die politischen Mitstreiter der GRÜNEN ausdrücklich ein, bei der nächsten Aktion einmal mitzuwirken. Dies ist Best-Practice, ohne Bevormundung!
Thomas Gerlach, Stadtrat

Veranstaltungshinweis
Stammtisch auf dem Wald
Der CSU Orstverband trifft sich am Pfingstsonntag ab 10 Uhr auf dem Waldfest im Honiggrund.