Für Menschenwürde, Verantwortung und eine Stadt, die Haltung zeigt
Die KI fordert erneut vom Stadtrat und der Stadtspitze eine klare Haltung gegen jede Form rechter Hetze. Was ist der Hintergrund? In einem aktuellen Gutachten stuft der Bundesverfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein – mit wachsender Tendenz zur gesichert extremistischen Ausrichtung. Darin enthalten sind auch Zitate eines Mandatsträgers auf kommunaler Ebene in Aschaffenburg, der öffentlich gegen Geflüchtete hetzt, Minderheiten pauschal verunglimpft und bewusst Ressentiments schürt. Solche Aussagen, etwa über „Sozialschmarotzer“ und angeblich „hasserfüllte Religionen“, verstoßen nicht nur gegen die Menschenwürde, sondern auch gegen die politische Verantwortung, die ein kommunales Mandat mit sich bringt. Auch das Main Echo hat vor kurzem über diese Person ausführlich berichtet. Dieser Stadtrat und Busfahrer der Stadtwerke verbreitete auf Facebook herabwürdigende Hetze gegen Mohamed Odowaa – jenen Mann, der nach der Messerattacke im Schöntal couragiert eingriff und so vermutlich Schlimmeres verhinderte. Während der bayrische Ministerpräsident Söder Odowaa dafür als „Held“ auszeichnete, beleidigte jener Stadtrat ihn als „Schmarotzer“ und „Feigling“. Ein Rechtsanwalt sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Eine Anzeige wurde gestellt, das juristische Verfahren läuft. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung – doch auch eine politische und moralische Bewertung darf und muss unabhängig davon erfolgen. Die Kommunale Initiative stellt klar: Wer in öffentlichen Ämtern wirkt, hat eine besondere Verantwortung. Zwischen Meinungsäußerung und Hetze besteht immer noch ein gewaltiger Unterschied. Weder in Aschaffenburg, einer Stadt, die sich mit Initiativen wie „Aschaffenburg ist bunt“ zur Vielfalt bekennt, noch sonst wo dürfen Hass und Hetze zur Normalität werden. Es ist Aufgabe aller Demokrat:innen, sich gegen eine solche Entwicklung entschieden entgegenzustellen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
