Freie Gehwege endlich umsetzen
Seit rund drei Jahren wird über das Gehwegparken in Schweinheim beraten. Die Stadtverwaltung hat die betroffenen Straßen untersucht, Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt und konkrete Maßnahmen für eine schrittweise Neuordnung erarbeitet. Dabei wurden sowohl sichere und möglichst barrierefreie Gehwege als auch der Erhalt legaler Parkmöglichkeiten berücksichtigt. Für diese sachliche und sorgfältige Arbeit verdient die Verwaltung ausdrücklich Anerkennung. Trotzdem hat die CSU-/JU-Fraktionsgemeinschaft kurzfristig einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, der weitere Prüfungen, Abstimmungen und Beteiligungsschritte verlangt. Aus unserer Sicht führt das zu einer erneuten Verzögerung eines längst entscheidungsreifen Verfahrens. „Es ist schwer vermittelbar, dass auf vielen Fahrbahnen problemlos zwei Autos aneinander vorbeifahren können – also vier Menschen nebeneinander Platz haben –, während auf dem Gehweg oft nicht einmal zwei Personen gemeinsam nebeneinander gehen können. Freie Gehwege sind keine Komfortfrage, sondern eine Frage von Sicherheit und Teilhabe“, erklärt Dennis Handt, Sprecher der Grünen im Planungs- und Verkehrssenat. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Rollstuhl oder Rollator, blinde und sehbehinderte Personen sowie Eltern mit Kinderwagen. Sie dürfen nicht noch länger durch parkende Fahrzeuge auf die Fahrbahn gedrängt werden. Der Änderungsantrag wurde erst am Sitzungstag vorgelegt und spät auf einer langen Tagesordnung beraten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits vier Senatsmitglieder abwesend. Am Ende fiel die Entscheidung äußerst knapp mit 7:6 Stimmen.
Besonders kritisch sehen wir, dass sich der Oberbürgermeister dabei gegen den Vorschlag seiner eigenen Fachverwaltung stellte und die weitere Verzögerung mittrug.
Wir GRÜNE wollen deshalb, dass der Stadtrat den Beschluss erneut berät. Unser Ziel bleibt klar: Die vorbereiteten Maßnahmen müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Gehwege sind Schutzräume für Menschen – keine Reservefläche für parkende Autos.
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