Keine Zusammenarbeit mit der AfD – KI fordert Absage der Stadtrats-Klausurtagung

Die Kommunale Initiative lehnt die von Oberbürgermeister Schlemmer vorgeschlagene mehrtägige Klausurtagung des Stadtrats Ende Oktober entschieden ab, solange daran auch Mandatsträger der AfD teilnehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die KI in den Stadtrat eingebracht. Der vollständige Antrag ist auf unserer Webseite abrufbar.
Für Demokratinnen und Demokraten kommt eine Veranstaltung, die ausdrücklich auf eine engere „Zusammenarbeit im Stadtrat“ ausgerichtet ist, gemeinsam mit Vertretern einer Partei nicht infrage, die nach Auffassung der KI die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und in wesentlichen Teilen rechtsextreme und menschenverachtende Positionen vertritt. Wer unsere demokratische Ordnung infrage stellt, kann kein Partner für vertrauensbildende Zusammenarbeit sein.
Auch der finanzielle Aspekt spricht gegen die geplante Klausurtagung. Die Stadt Aschaffenburg steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Gerade deshalb sind rund 25.000 Euro für eine mehrtägige Veranstaltung in einem Tagungshotel in Fulda das falsche Signal. Natürlich werden 25.000 Euro den städtischen Haushalt nicht retten. Aber wer von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verwaltung Sparsamkeit verlangt, muss auch bei den eigenen Veranstaltungen Maß halten. Eine Klausurtagung kann ebenso gut in Aschaffenburg stattfinden – ohne unnötige Reise-, Übernachtungs- und Tagungskosten.
Demokratische Haltung im Sinne unseres Grundgesetzes und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern dürfen keine Sonntagsreden bleiben. Gerade der Stadtrat muss hier Vorbild sein. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns: info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung