Photovoltaik: „Jetzt handeln!“
„Photovoltaik-Anlagen sollen die Häuser mit Eigenstrom versorgen.“ So heißt es in unserem GRÜNEN Kommunalwahlprogramm 2020, in dem wir uns für die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien starkmachen. Bereits im September 2020 forderte unsere Stadtratsfraktion in einem Antrag mehr Photovoltaik-Anlagen auch auf Wohnhäusern. Nun hat der Stadtrat einen wichtigen Schritt hin zur verstärkten Nutzung des Sonnenlichts getan: Einstimmig wurde auf Antrag der Kommunalen Initiative beschlossen, in künftige Bebauungspläne eine Photovoltaik-Pflicht aufzunehmen. Durchsetzen kann die Stadt dies allerdings nur mit einer „städtebaulichen Begründung“. Denn in Bayern gibt es bislang keine Solarpflicht für Wohnhäuser.
Der bayerische Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz sieht eine Photovoltaik-Pflicht bisher nur für staatliche Gebäude vor. Ab Juli soll dies auch für Neubauten bestimmter Industrie- und Gewerbegebäude und ab 2023 für sonstige Nicht-Wohngebäude gelten.
Die Stadt Aschaffenburg wird nun die erforderliche „städtebaulichen Begründung“ für eine Solarpflicht erarbeiten, was laut Verwaltung ein Dreivierteljahr in Anspruch nehmen wird. Der jetzige Beschluss kommt deshalb für zwei aktuelle Bebauungspläne – für den Bereich zwischen Mühlstraße, Strietwaldstraße und Aschaff sowie für das Gelände an Spessart- und Mattstraße – zu spät. Man werde den betreffenden Grundstückseigentümern und Bauherren nahelegen, dennoch freiwillig Solaranlagen auf ihren Dächer zu installieren, kündigte die Stadtverwaltung an.
Uns GRÜNEN liegt eine zügige Energiewende am Herzen, weil sie bei der Bekämpfung des Klimawandels hilft und mit dazu beiträgt, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. „Jeder kleinste Schritt kann in der jetzigen Situation helfen. Es reicht nicht abzuwarten, bis gesetzliche Regelungen vorliegen. Wir können es uns nicht leisten zu warten, wir müssen jetzt handeln!“, begrüßt unser Fraktionsvorsitzender Thomas Giegerich die Entscheidung des Stadtrats für eine Solarpflicht.
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Gabriele Fleckenstein und Wolfgang Helm
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Maikundgebung: „Frieden für die Ukraine!“
„Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg! Die Waffen nieder! Weltweit!“ Dies war die Botschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1. Mai. Nach zweijähriger Zwangspause wegen der Corona-Pandemie wurde am Sonntag auch auf dem Aschaffenburger Theaterplatz der Internationale Tag der Arbeit wieder mit der traditionellen Mai-Kundgebung begangen. Wir GRÜNE waren mit einem Infostand dabei.
Das Leid der Menschen in der Ukraine, Dank an die Aschaffenburger für ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie die Verurteilung des von Putin angezettelten völkerrechtswidrigen Kriegs bestimmten die Kundgebung des DGB-Kreisverbands Aschaffenburg-Miltenberg. Zum Internationalen Tag der Arbeit forderten die Redner zudem sichere Arbeitsplätze, eine umfassende Mitbestimmung und eine starke Tarifbindung.
Wir GRÜNE freuten uns über die Gespräche an unserem zum Infostand umfunktionierten Lastenfahrrad – zum Beispiel über die Bitte einer Frau, uns für Photovoltaik auf den Dächern von Supermärkten einzusetzen, um so das Klima zu schützen und die Abhängigkeit von russischem Gas zu mindern. Ein Ziel, das wir in unserer Jahreshauptversammlung in einer Resolution zum Überfall Russlands auf die Ukraine bereits klar eingefordert hatten. Dazu demnächst mehr.
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GRÜNER Infostand bei der Mai-Kundgebung auf dem Theaterplatz.Foto: GRÜNE

29. April: Jahreshauptversammlung
Im dritten Anlauf wird es klappen: Jahreshauptversammlung 2021 mit fünf Monaten Verspätung am 29. April ab 19.00 Uhr in der Stadthalle. Wie von vielen unserer Mitglieder sehnlich erwartet, endlich wieder in Präsenz.
Im Mittelpunkt stehen die turnusmäßigen Vorstandswahlen. Da geht es um zwei Vorsitzende, eine Schatzmeisterin bzw. einen Schatzmeister und um vier oder fünf Beisitzerinnen bzw. Beisitzer. Das hängt davon ab, ob die Position einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers durch eine Satzungsänderung eingeführt wird. Alle Positionen, wie bei den Grünen üblich, natürlich wohlquotiert.
Zuvor wird der amtierende Vorstand seinen Rechenschaftsbericht präsentieren. Fest steht, dass wir im vergangenen Jahr unser bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erzielt und einen Mitgliederzuwachs von etwa 20 Prozent erreicht haben. Nach einer Aussprache dazu und über den Kassenbericht wird über die Entlastung abgestimmt.
Neben den Vorstandswahlen werden wir unter anderem Delegierte für Bundes-, Landes- und Bezirksversammlungen für das Jahr 2022 wählen. Fristgerecht eingereicht wurden einige Satzungsänderungsanträge, über die vor den Wahlen entschieden wird. Zentraler inhaltlicher Punkt ist voraussichtlich der Überfall Putins auf die Ukraine. Dazu liegt ein Resolutionsentwurf vor.
Also, volles Programm. Daher die Bitte an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, möglichst etwas früher zu kommen, damit wir pünktlich anfangen können. Bewerbungen und Anträge wurden fristgerecht verschickt, sind aber auch hier zu finden:
https://aschaffenburg.antragsgruen.de/
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