Schießlärm in Schweinheim!
Keine befriedigende Lösung!
Nicht nur die Schweinheimer Bürgerinnen und Bürger sind erbost. Auch in Gailbach und Obernau ist der Schießlärm unüberhörbar. Nicht nur Werktags – auch Sonn- und Feiertags bis in die Abendstunden wird am Stengerts in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet geschossen. Vor allem vormittags könnte man meinen, die US-Army ist wieder zurück. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet und klare Forderungen gestellt. Aber was tut die Stadtverwaltung? Zusammen mit Schweinheimer CSU und SPD-Stadträten und dem Schützen-Verein wird nichtöffentlich am Stadtrat vorbei an einer Lösung gebastelt die die momentan geltenden Schießzeiten sogar noch erweitert. Nicht nur von Grünen, ÖDP und KI-Stadträten – selbst aus den Reihen der CSU-Stadträte kommt Kritik. Warum wurden nicht alle Schweinheimer und Obernauer Stadträte mit eingebunden? Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger und die BI nicht befragt? In der Sitzung am letzten Montag war deshalb die Stimmung am Siedepunkt. Nach dem Motto – wir haben sowieso die Mehrheit – wurden die Einwände abgelehnt. Eine Vertagung um auf die Bürger und die BI zuzugehen – ebenfalls abgelehnt. Die BI-Mitglieder auf der Tribüne waren sprachlos. Anscheinend war dann aber der kleinen nichtöffentlichen Runde auserwählter Räte doch klar, dass es so nicht gehen kann. Auf Antrag der KI wurde mit knapper Mehrheit beschlossen, noch vor Herbst eine Bürgerversammlung in Schweinheim durchzuführen. Die Demokratie hatte mal wieder gesiegt. Trotz der erbosten Stimmung in der Bürgerinitiative schöpften diese Hoffnung, in dieser Bürgerversammlung doch noch eine bürgerfreundliche Lösung des Schießlärms zu erreichen. Bis dahin wird allerdings weiterhin geballert was das Zeug hält. Lediglich die bayerische Polizei hat Einsicht gezeigt und übt mit Schalldämpfern. Die hessische Polizei – die im Land Hessen nicht üben darf – übt weiterhin lautstark ohne Schalldämpfer mit ihren automatischen Gewehren G38 im bayerischen „Ausland“ bis Ende 2023. Und das Trapp-Schießen mit den lauten Schrotflinten auf Tontauben – ein Spaß für alle Schießtouristen aus weitem Umkreis und vor allem aus Hessen darf ungehemmt weiterlaufen, obwohl damit die Lärmschutzwerte überschritten werden. Wir hoffen nun auf Einsicht bei Verwaltung und Stadtratsmehrheit – denn die Unzufriedenheit der Bürger gegenüber den politisch Verantwortlichen in den „Mia san die Mehreren“-Parteien wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen und damit für den nötigen Druck sorgen.
Was meinen Sie? Schreiben Sie uns.
Johannes Büttner und Jürgen Zahn
Ihre Stadträte der Kommunalen Initiative (KI*)
www.ki-ab.de
info@kommunale-initiative.de
*)unbequem aus Verantwortung!

Erfolg der KI – Photovoltaik-Anlagen
sollen Pflicht werden!
Auf Antrag der KI stimmte vor kurzem der Stadtrat mehrheitlich einer zukünftigen Photovoltaikpflicht auf Neubauten zu. Für die Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich bei allen Parteien und Fraktionen im Stadtrat und der Verwaltung, die für die Umsetzung sorgen wird, auch wenn das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir denken, das war überfällig und ist ein wichtiger Schritt zur klimaneutralen Energieversorgung der Stadt. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern ist auch bei den dramatisch gestiegenen Energiepreise wirtschaftlich sehr interessant.
Wir alle wissen: Es bleiben uns nur noch wenige Jahre um die Klimakatastrophe zu verhindern. Erst letzte Woche hat der Weltklimarat berichtet, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % bis 2026 mit mehr als 1,5 Grad Erderwärmung zu rechnen ist. Das ist dramatisch! Deshalb hat auch Aschaffenburg im Juli 2020 den Klimanotstand ausgerufen und damit die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer klimaneutralen Energiewende in Aschaffenburg postuliert.
Trotz diesem wichtigen Schritt der zukünftigen PV-Anlagenpflicht appellieren wir an den Stadtrat und die Verwaltungsich sich intensiv für die Klimawende einzusetzen, denn es gibt noch viel zu tun z.B. die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, wie dem Klinikum Aschaffenburg, die Verkehrswende in der Innenstadt oder den Ausbau der Radweginfrastruktur. Das muss mutig und zügig angepackt werden.
Was meinen Sie? Schreiben Sie uns.
KI* im Stadtrat
Jürgen Zahn und Johannes Büttner
*) unbequem aus Verantwortung
Web: www.kommunale-initiative.de
E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Umweltstraße – Verstöße nicht ahnden! – Vorschläge in die Schublade?
Als hätten wir dies nicht schon seit Monaten angemahnt: Bitte Verstöße ahnden – die Durchfahrt durch die Umwelt-Luitpoldstraße kostet 30 Euro Strafe – die Polizei macht nix. Die Durchfahrt durch die Fußgängerzone Frohsinn kostet ebenfalls 30 Euro – die Stadt ist zuständig und macht auch nichts! Auch nachdem wir hochgerechnet hatten, dass allein bei 1500 Verstößen pro Tag in der Luitpold und 1000 Verstößen in der Frohsinnstraße einmal 45.000 Euro und bei der anderen 30.000 Euro Strafe pro Tag zusammenkommen – nur Lächeln und Schulterzucken im Stadtrat und bei Verwaltung. Hochgerechnet aufs Jahr wären das rund 12 Millionen Euro in der Luitpold- und 9 Millionen Euro in der Frohsinnstraße. Dabei dürfte die Stadt in der Frohsinnstraße die Kontrolle selbstständig durchführen. Wer dies ablehnt möchte wohl die BMW-Poser nicht verprellen und verzichtet auf Kosten der Bürger auf Einnahmen für Verstöße. Damit werden die Verstöße nicht nur geduldet, sondern sogar noch sanktioniert.
Um die Umwelt-Luitpoldstraße wirksam werden zu lassen ist die Ausweitung auf die ganze Straße nötig. Gleichzeitig sind die Busfahrten von täglich 800 auf 400 reduzierbar indem stadteinwärts die Haltestelle Stadthalle auf die Rückseite an die Agathakirche verlegt werden kann. Hier steigen nur ganz wenig Busnutzer aus. Dafür steigen das zehnfache an Nutzern vor der Stadthalle ein. Die Fußgänger würden uns diese Reduzierung der Busse danken. Den KI-Vorschlag nun in der Presse abzuqualifizieren zeigt nur, dass Scheuklappen ungeeignet sind um Artikel zu schreiben. Wir bleiben dabei: Einfahrt-Verboten-Schild anbringen, Busse halbieren, Zebrastreifen für Fußgänger einführen und über Kamera die Verstöße dokumentieren. In der Frohsinnstraße sofort tagsüber mit eigenen Kräften kontrollieren und den Haushalt mit den Einnahmen stärken. Nach einer Woche fährt keiner mehr da durch. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns.

Ihre Stadträte der KI
Johannes Büttner und Jürgen Zahn
www.ki-ab.de
info@kommunale-initiative.de
*)unbequem aus Verantwortung!

ÖPNV: Tariferhöhung für Busse –
die falsche Entscheidung!
Wie jedes Jahr sollen auch zum 01.01.2023 die VAB Bustarife – wie man so nett und neoliberal sagt – „angepasst“ werden. Natürlich nicht nach unten – was gut für die Akzeptanz und damit für das Klima wäre – sondern um 3,8 % nach oben, also auf gut Deutsch: verteuert. Die KI wird dies im Stadtrat ablehnen. Ein Tagesticket z. B. für Schweinheim kostet schon jetzt 3,80 €, dann 3,95 € oder gar 4 €. Für zwei Erwachsene wären das dann 8 €. Da werden viele doch lieber mit dem Auto fahren, das Parkhaus zahlen und immer noch Geld sparen. Eine solche Tarifpolitik hat die völlig falsch Steuerungswirkung. Wenn wir den Klimazielen näherkommen wollen, muss der ÖPNV attraktiver, d. h. dichter und günstiger werden. Unser ehemaliger Stadtratskollege Stefan Link hat in einem Leserbrief ans Main Echo dazu Folgendes sehr treffend formuliert:
„Der Stadtrat muss meiner Meinung nach dem Problem der galoppierenden Tariferhöhungen und das Problem der Attraktivität des Nahverkehrs in den Griff kriegen, egal, aus welcher Sicht dieses Problem in den Fokus genommen wird. Angesichts der inzwischen unbezahlbaren Bustarife hat ein Stadtrat völlig zurecht formuliert, dass jetzt aber auch die Parkhaustarife angeschaut werden müssten. Nur das Anschauen machen wir schon seit Jahren, und das Gucken alleine hilft halt nix. Mein Vorschlag: Jedes Mal, wenn die ÖPNV-Tarife erhöht werden, werden auch alle Parkhaustarife, Gebühren im Zusammenhang mit dem Auto und auch die Löhne der Busfahrer gleichermaßen erhöht.“
Die Schlussfolgerungen von Stefan Link: „Wie hoch wären die Parkhausgebühren, wenn die jedes Jahr um drei Prozent erhöht worden wären? Damit die Löhne der Busfahrer und damit die Attraktivität dieses Berufsstandes erhöht werden, könnten die Gebühren im Zusammenhang mit dem Auto gern auch verdoppelt werden – und damit wären die Kosten für höhere Löhne der Busfahrer sicher gedeckt.“
Und „ganz nebenbei“ wäre der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV ein ganzes Stück vorangekommen! Die KI plädiert für das 1-Euro-Ticket und perspektivisch für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr!
Was meinen Sie? Schreiben Sie uns.
KI* im Stadtrat Jürgen Zahn & Johannes Büttner
*) unbequem aus Verantwortung
Web: www.kommunale-initiative.de
E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Mai 22 – wie letztes Jahr auch, die KI ist dabei! Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!
Wie in den letzten Jahrzehnten ruft die KI auch dieses Jahr zu Demonstration und Kundgebung am 1. Mai auf, zumal es nach zwei Jahren auch wieder einen entsprechenden Aufruf des DGB Aschaffenburg gibt: Treffpunkt und Auftakt, Parkplatz LINDE, Schweinheimer Straße 10:00 Uhr! Das ist gut so und wir sind dabei!
Auch in Zeiten des Krieges und einer Pandemie vergessen wir nicht den Kampf gegen den Klimawandel und für eine lebenswerte Zukunft und eine Welt in Frieden. Wir treten ein für die Beendigung der Kriegshandlungen in aller Welt. Vor allem fordern wir, alles zu tun um den Aggressionskrieg der imperialistischen Großmacht Russlands gegen die souveräne Ukraine zu stoppen. Wir unterstützen Widerstand der UkrainerInnen gegen die Invasionstruppen Russlands. Nicht nur am Tag der Arbeit sind wir für die gleiche Bezahlung im öffentlichen Dienst vor allem für die städtischen Busfahrer und die teilprivatisierten Beschäftigten im städtischen Klinikum. Diese unterschiedliche Behandlung muss endlich ein Ende haben. Auch hier gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür müssen sich alle Parteien im Stadtrat einsetzen. Wir treten ein für eine Verkehrswende jetzt! Nulltarif in öffentlichen Verkehrsmitteln bis 2025! Wir sind für ein solidarisches Miteinander – gegen Rassismus und völkisches Denken! Wir sehen
uns am 1. Mai!

Ostermarsch 2022 – Solidarität mit der Ukraine!
Ihre Stadträte der KI
Johannes Büttner und Jürgen Zahn
www.ki-ab.de
info@kommunale-initiative.de
*)unbequem aus Verantwortung