Finanzlage der Stadt!
Berufsschule 1 erst 2040?
Steuererhöhung oder Gewinnabführung?

Kommunale Projekte wie Berufsschule I, Kinderklinikneubau,
Generalsanierungen von Rathaus,
Fröbelschule und Stadthalle sind in der
bisherigen Finanzplanung der Stadt nicht vorgesehen.
Hier fehlen mindestens 150 bis 200
Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre. Andere
städtische Projekte sollen schon über die
AVG oder die Stadtbau finanziert werden, wie
das Museumsdepot, das technische Rathaus
oder die Entwicklung des Impressgeländes.
Sogar an privatinvestierte Schulbauten wie die
Brentano-Mittelschule wird gedacht. Was tun?
Eine Gewerbesteuererhöhung scheint unausweichlich.
Davor muss die Stadt aber noch andere
Quellen anzapfen. Die Gewinnabführung
der Sparkasse steht hier an oberster Stelle.
Dies ist möglich, ohne die städtische und kreiseigene
Bank in ihren Rücklagen zu gefährden.
Das zeigen die bisherigen Bilanzen und auch
die aktuelle Bilanz der Sparkasse. Wieder werden
zweistellige Millionengewinne in die Stille
Reserve verbucht und nicht öffentlich gemacht.
Finanzfachmann Prof. Dr. Guido Eilenberger
hatte nach der Analyse der Bilanz 2020
aufgedeckt, dass es einen Jahresüberschuss
von 24,3 Mio Euro gegeben hat. Nach Abzug
von 7,2 Mio. Euro an Steuern blieben hier 17
Mio. Netto übrig. Aufgeführt wurden aber nur
3 Mio. als Jahresüberschuss und 2,3 Mio. als
Gewinn. Eine Gewinnabführung wäre rechtlich
und wirtschaftlich möglich gewesen und hätte
für die Stadt Netto 4,5 Mio. Euro betragen. Abgeführt
wurden 0 Euro. Um die wichtigen Projekte
der Stadt finanziell zu stemmen, ist diese
Gewinnabführung – wie in vielen hessischen
Nachbargemeinden auch – eine Möglichkeit.
Diese Gewinnabführung ist einer massiven
Gewerbesteuererhöhung vorzuziehen und laut
Kommunalrecht auch geboten. So Prof. Dr.
Guido Eilenberger.
Die KI bleibt dran.

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Ihre Stadträte der KI* Johannes Büttner und
Jürgen Zahn
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*) unbequem aus Verantwortung