Stadt und Bürger in Geldnot, aber Rücklagen unserer Sparkasse sind tabu

Am 07.11 wurde der Antrag der KI zu Themen der Sparkasse Aschaffenburg im Plenum behandelt. Darin bat die KI Herrn Oberbürgermeister Herzing als Vertreter der Bürgerschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse sich für folgende Themen einzusetzen:

1. Senkung der hohen Dispo-Zinsen: Wer gerade etwas klamm ist, überzieht nicht selten sein Konto und nutzt den Dispokredit, um den Engpass zu überwinden. In Zeiten der Krise liegt der durchschnittliche Dispozins der Banken und Sparkassen in etwa 10,07 Prozent. Die Sparkasse Aschaffenburg hat den Dispozins sogar auf 10,45 % gesetzt. Wir meinen: das ist zu hoch!
2. Neu-Besetzung eines der drei Vorstandsmitglieder: Gehälter und Pensionen von Sparkassenvorständen liegen über dem Niveau vergleichbarer Banken (Quelle: Studie der UAS Frankfurt). Jeder der drei Vorstände in Aschaffenburg verdient im Durchschnitt ca. 1000€ pro Tag. Das sollte im Stadtrat überprüft und mitbestimmt werden!
3. Zweckgebundene Gewinnabführung: In Zeiten der Krise sind auch die Haushaltsmittel der Stadt arg in Bedrängnis. Wieso sollte sich nicht die Sparkasse z. B. an der Finanzierung des Klinikum-Neubaus über eine Gewinnabführung beteiligen? Das Sparkassengesetz lässt dies zu. Es fehlt allein am politischen Willen. Für uns ist das nicht nachvollziehbar.

Die Anträge der KI wurden mit Mehrheit der Stadträt:innen abgelehnt. Für uns unverständlich. Diese Mehrheit hat wohl noch nicht erkannt, dass bis 2026 rund 300 Mio. Euro für notwendige Investitionen im städtischen Haushalt fehlen.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Wir freuen uns auf
Ihre Nachricht.
KI* im Stadtrat
Jürgen Zahn und Johannes Büttner
*) unbequem aus Verantwortung
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