FDP-Stadtrat Karsten Klein MdB: „Stadt
Aschaffenburg baut finanzielle Rücklagen
vollständig ab“ – Schuldenberg bis 2026 geplant
Einen vollständigen Abbau der Finanzrücklagen
führt gegenwärtig die Stadt Aschaffenburg
durch, verbunden mit einer intensiven Neuverschuldung
bis mindestens 2026. Dies erläuterte
der FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat
Karsten Klein beim monatlichen Treffen des
FDP-Kreisverbands Aschaffenburg-Stadt am
20. Januar 2023. Bis 2026 seien Schulden in
Höhe von 110 Millionen Euro geplant.
Der defizitäre Haushalt werde zurzeit noch,
so Klein, durch eine Auflösung der allgemeinen
Rücklagen finanziert. So plane die Stadt
Aschaffenburg, ihre allgemeinen Rücklagen
von 15 Millionen Euro fast vollständig – bis auf
die gesetzliche vorgeschriebene Mindestrücklage
– aufzubrauchen. Zur weiteren Finanzierung
des Defizits sei in den Folgejahren eine
deutliche Neuverschuldung geplant. Dies gehe
zu Lasten der jungen Menschen und zukünftiger Generationen.
Karsten Klein konnte zeigen, dass zwar die
Einnahmen der Stadt steigen, aber die Kosten
steigen deutlich schneller, und dies kontinuierlich.
Als besonderer Faktor erweisen sich
dabei die Personalkosten. Die Stadt Aschaffenburg
erhöht zurzeit die Zahl der städtischen
Beschäftigten deutlich. Der Aufwuchs des Personalapparats
stelle, so Karsten Klein, ein großes
Problem dar. Hinzu träten z.B. die Preissteigerungen
bei den Bauprojekten. Die Stadt
Aschaffenburg müsse dringend die Trendwende
bei den städtischen Finanzen einleiten, so Klein abschließend.
Lukas Bohn, Vorsitzender der Jungen Liberalen
(JuLis) Aschaffenburg und Direktkandidat
der FDP für die Landtagswahl 2023 im Stimmkreis
Aschaffenburg-West, kündigte Demonstrationen
der JuLis gegen die Schuldenpolitik
der Stadt Aschaffenburg an: „Diese Politik
mindert die Zukunftschancen der jungen Menschen
in unserer Stadt.“

Haushaltsexperte Karsten Klein, FDP-Bundestagsabgeordneter
und Stadtrat, sprach am 20.
Januar 2023 über die defizitäre Haushaltspolitik
der Stadt Aschaffenburg.