Bericht aus dem Stadtrat aus dem Umwelt, Verwaltungs- und Klimasenat für das Gebiet Aschaffenburg OST: 1.In der vergangenen Senatssitzung wurde ein Mehrfamilienhaus in der Ludwigsallee 5 beschlossen. Für dieses Gebiet wurden bekanntlich mit breiter Stadtratsmehrheit im Sinne der Mehrheitsmeinung der Anwohner Bebauungspläne durchgesetzt, um die Gebietstypik zu erhalten und das Innengrün des Viertels zu schützen. Die Bauverwaltung hatte zuvor mit ihrer Genehmigungspraxis für großen Unmut bei der Mehrheit der Anwohner gesorgt, nachdem mit der Genehmigung von überdimensionierten Bauvorhaben mit vollständiger Grundstücksauslastung Fakten geschaffen wurden. Das jetzt beschlossene Vorhaben in der Ludwigsallee 5 richtet sich nach der Verwaltungsvorlage nach dem neuen Bebauungsplan und läßt auf einem etwa 880 qm großem Grundstück noch ein Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten und insgesamt 740 qm Wohnfläche zu, s. d. Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem: https://ris.aschaffenburg.de/Agendaitem. mvc/Details/75957264/26540391 Dieses Vorhaben zeigt, dass mit den beschlossenen BPlänen auf den Grundstücken noch hinreichende Verdichtungsmöglichkeiten vorhanden sind. Ohne die von Seiten der CSUFraktion- im Wesentlichen mit den Stimmen der Grünen, der KI und der ÖDP- durchgesetzten Beschränkungen, hätte die Verwaltung die Genehmigungspraxis mit vollständiger Grundstücksauslastung ungehindert- gegen den mehrheitlichen Anwohnerwillen- fortsetzen können. Es wird deutlich, dass die Bebauungspläne lediglich einen Kompromiss darstellen, der nicht hätte aufgeweicht werden dürfen, um dem Anwohnerwillen gerecht zu werden. Zudem wird klar, dass die Behauptungen der wenigen Gegner der Pläne, es seien keine Verdichtung oder Mehrfamilienhäuser mehr möglich und die Pläne seien reine „Gängelung“, nicht stimmen. 2.Der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr mit mehrheitlichem Beschluss die Winterlinden in den Sauerswiesen am Godelsberg unter Naturschutz gestellt. Zunächst wurde von Seiten der Verwaltung signalisiert, dass die Winterlinden schutzwürdig sind. Es wurden jedoch dann vergangenen Oktober neue Gutachten des Umweltamtes vorgelegt, die gegen eine Unterschutzstellung sprachen. Der Stadtrat entschied sich dennoch mehrheitlich für die Unterschutzstellung der Bäume. Die Eigentümer und Anwohner der Grundstücke, auf denen sich die Winterlinden befinden, hatten in der Folge Klage gegen die Bescheide der Stadt eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage der Anwohner die Bescheide der Stadt aufgehoben und festgestellt, dass die Winterlindengruppe die Voraussetzungen als Naturdenkmal nicht erfüllen. In der vergangenen Sitzung wurde dann folglich der ursprüngliche Beschluss des Stadtrats aufgehoben, s. https://ris.aschaffenburg.de/Agendaitem.mvc/ Details/75957264/26540395 und entschieden, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptiert wird und kein Rechtsmittel eingelegt wird.

Stadträtin für das Gebiet OST,
Johanna Rath