(Auszug aus dem Redebeitrag des AfDStadtrats Falko Keller zur Haushaltsdebatte. In der Vergangenheit habe ich bereits auf einen Missstand in Aschaffenburg aufmerksam gemacht. Großbauprojekte, wie Schulen und Kindergärten werden stets über den Rahmen der Förderrichtlinien konzipiert. Wenn Bund und Land die Rahmenbedienungen festlegen, die für einen ordentlichen Betrieb notwendig sind, dann sollte das auch den Architekten so kommuniziert werde. In einer Zeit, da die Regierung in Berlin so viel auf uns Städte und Gemeinden abwälzt, können wir uns keine Blumentapeten mehr leisten, da muss Raufaser reichen, um das mal bildlich zu erklären. Alleine damit würde unser Haushalt schon um viele Millionen entlastet. Ein weiterer Punkt ist der Sargnagel „Management Klinikum“. Die Damen und Herren dort oben werfen unser Geld mit beiden Händen zum Fenster raus, wissend, das wir alles nur abnicken dürfen und kein Einspruchsrecht haben. Hunderte von E-Autos zur freien Verfügung von neuen Mitarbeitern, inklusive kostenloser Aufladung, mag ein gutes Rekrutierungsargument sein, verlagert aber nur den Mitarbeitermangel an andere Krankenhäuser oder Pflegeheime, von denen wir die Leute abwerben. Dass wir auf solche teuren Entscheidungen keinen Einfluss haben, ist ein Skandal. Zusätzlich wird am Klinikum noch ein neues Parkhaus gebaut, anstatt das Geld für den ÖPNV, und damit eine Erweiterung der Andienung an das Klinikum zu verwenden. Damit sind wir auch schon beim bundesweit bejammerten Thema „Fachkräftemangel“. Angehende Fachkräfte haben wir in unserem Land# genug, lediglich die Stätten der Ausbildung fehlen. Seit vielen Jahren schiebt der Stadtrat das Thema Berufsschule vor sich her. Dafür ist nie Geld da. Wie auch, wenn wir Millionen für schicke Spazierwege und Radwege zum Beispiel am Schlossufer verpulvern. Jüngst hat die Schulleitung in einem Brief wenigstens um moderne Maschinen betteln müssen, und der Stadtrat bewilligte zusätzlich ein Taschengeld, damit die Schüler ihre Räume selber streichen und renovieren können. Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Millionen verschwenden wir ebenfalls unter dem Schlagwort „Klimanotstand“. Es vergeht keine UKVS-Sitzung, in der nicht aus der linken Ecke nach PV und E-Ladesäulen gefragt wird. Ich möchte hier kurz erläutern, wie sich auch unser Ministerpräsident die Umsetzung von Klimaneutralität vorstellt, und die MainPost in der letzten Woche veröffentlichte. „Diesen unvermeidbaren CO2 Ausstoß hat das Ministerium seit 2018 nach eigenen Angaben kompensiert, durch den Erwerb und die Stilllegung von Emissionsminderungszertifikaten des Sichuan-Haushaltsbiogas-Programms in China. In der Volkrepublik werden, auch mit den CO2 Ablasszahlungen aus Bayern, arme kleinbäuerliche Haushalte bei der Umstellung ihrer klimaschädlichen auf Biogas aus heimischen Dung, mit 60-120 Euro Zuschuß unterstützt. ZITAT ENDE. Ablasszahlungen kennen wir ja noch aus den dunkelsten Zeiten des Mittelalters. Hier wird also nichts besser, sondern wir überweisen nur Geld ins Nirgendwo und erhalten dafür eine „Du kommst aus dem Klimanotstand frei“ Karte. Früher sprachen wir von Umweltschutz. Das musste jetzt in Klimaschutz geändert werden, denn sonst könnte man schlecht die Zustimmung zu E-Autos, riesigen PV-Feldern und Windkraftanlagen geben. Für die neue Flotte am Klinikum wird die Natur in der 3. Welt zerstört, um die Rohstoffe für die Batterien zu erhalten. Die Wiederverwertung von diesen Batterien ist auch noch nicht gesichert. Solch einen Firlefanz werden wir nicht mittragen. Ein weiterer Hauptgrund, warum wir diesen Haushalt ablehnen müssen, ist das Schwert des Damokles, das über all unseren Häuptern hier schwebt, seit die Staatsanwaltschaft wegen eines Korruptionsverdachts gegen einen Stadtrat ermittelt. Das Main-Echo hat hier die SPD erwähnt. Ob das zutreffend ist, wissen wir natürlich noch nicht. Aber gerade von der SPD werden immer wieder Beschlußvorlagen geändert und neu diktiert, wie zuletzt am 17. Januar zum Thema Entwässerungssystem Schlossberg. Wie auch in vielen Fällen zuvor, kommen hier wieder Zusatzkosten für unsinnige Zweitgutachten auf den Steuerzahler zu. Solange das Verfahren hier nicht beendet ist oder die SPD dazu eine Erklärung abgibt, könnten wir im schlimmsten Fall hier auch zum Opfer werden. Die AfD lehnt den Haushalt daher ab.

Lothar Franke
(Vorstand AfD Stadtverband Aschaffenburg)