Mitglied des Stadtrats im Zwielicht?

Am 08. Mai wurde im Stadtrat Aschaffenburg über die Ermittlungen wegen vermutlicher Bestechung eines Aschaffenburger Stadtratsmitglieds berichtet. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft München eingestellt wurden. Sie haben jedoch erstaunliches an den Tag gebracht und damit etliche – auch zentrale – Fragen für die KI offengelassen. Zum Beispiel: ist es politisch und ethisch vertretbar, einen Privatkredit zu geben?
Wie festgestellt wurde, ist dies strafrechtlich nicht verfolgbar. Die KI aber meint:
Ein Stadtratsmitglied, das über Bauvorhaben eines Bauträgers mitentscheidet, mit dem er einen privaten „Kreditvertrag“ in beträchtlicher Höhe abgeschlossen hat, gerät bei seinen politischen Entscheidungen zwangsläufig in einen Konflikt zwischen gemeinwohl-verpflichtendem Mandat und privatem Interesse an den Zinszahlungen. Es entsteht ein Zwielicht. Die KI stimmt dem Fraktionsvorsitzenden der SPD daher zu, wenn er (lt. „Main-Echo“ vom 4.5.2023) das Verhalten dieses Stadtrates für fragwürdig hält. Mit Spannung erwartet deshalb die KI die Antworten seiner Fraktion zur Klärung dieses fragwürdigen Geschäftsgebarens. Die KI hat Anfang März ´23 einen Stadtratsantrag zum Thema „Verhaltens- und Ehrenkodex für Stadtratsmitglieder“ eingebracht. Behandelt wurde dieser Antrag bis dato noch nicht!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung
Web: www.ki-ab.de
E-Mail: info@kommunale-initiative.de