Poller in der Frohsinnstraße?
Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und der Freien Demokraten, hat der Stadtrat die Errichtung von einfahrbaren Pollern für die Fußgängerzone in der Frohsinnstraße beschlossen. Unstrittig und nicht Gegenstand der Abstimmung war die Einrichtung der Fußgängerzone in der Frohsinnstraße. In der Debatte wurde zwar ausführlich über die Verkehrssituation im gesamten Bahnhofsviertel diskutiert. Auch das war aber nicht Gegenstand der Beschlussvorlage. Einfluss auf die Verkehrssituation im Bahnhofsviertel hat die Frage, ob die Stadt die Gültigkeit der Fußgängerzone durchsetzt. Auf diese Fragen gibt es aber nicht nur eine Antwort. Die Poller sind eine – teure – Lösung, die nun, ohne offensichtlich vorher günstigere Lösung ausprobiert zu haben, realisiert werden soll.
Die Liberalen kritisieren diesen Beschluss. „Als Freie Demokraten setzen wir uns stets für eine solide Finanzpolitik ein. In Anbetracht der angespannten Finanzlage der Stadt ist es nicht möglich, solch eine kostspielige Anschaffung zu unterstützen“, sagte Stadtrat Karsten Klein. Die Errichtung der Poller kostet die Stadt knapp 250.000 €. Jährlich werden, ohne unvorhergesehene Reparaturen, Wartungskosten von über 8.000 € anfallen. „Kontrollen und Präsenz durch die Stadtverwaltung könnten eine effektive Lösung darstellen, um die Verkehrsregeln in der Fußgängerzone durchzusetzen“, meint Stadtrat Thomas Klein. Auf Nachfrage während der Debatte konnte die Stadtverwaltung nicht darstellen, ob und wann welche Anstrengungen unternommen wurden, um den Kontrolldruck zu erhöhen.

Karsten Klein, MdB
stadtrat@karsten-klein.de

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