Allgemeinverfügung der Stadt einkassiert
Anfang August 2023 hat die Stadt Aschaffenburg
eine Allgemeinverfügung (AV) zu Klimaprotesten
erlassen. Anfang September 2023 hat
die „Letzte Generation“ Aschaffenburg (LG) vor
dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag bezüglich
der Aussetzung der AV gestellt. Dieser
Eilantrag wurde abgewiesen. Dagegen wurde
Beschwerde eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
in München hat in zweiter Instanz
entschieden: Die AV der Stadt Aschaffenburg,
die Demonstrationen der Klima-Aktivisten
weitgehend verbietet, ist in großen Teilen nicht
zulässig. Durch diesen Entscheid konnte die
LG dann am Freitag, den 15.9.2023 zum Klimastreiktag
wieder einen Protestmarsch vom
Kinopolis zum Schlossplatz durchführen. Betrachtet
man nun die Anstrengungen der Stadt
Aschaffenburg bezüglich der gescheiterten AV
und den Aussagen der Stadtspitze und der Polizei
im Main-Echo vom 12.09, dann muss man
sich fragen: Auf welchem Auge sind die Verantwortlichen
blind? Die Klimaproteste sollen kriminalisiert
werden und die „Wutbürger“ werden
quasi nach Aschaffenburg eingeladen. Herzlich
willkommen! Hier könnt ihr eure kruden Thesen
in Demonstrationszügen durch Aschaffenburg
verbreiten und wir nehmen es mit den Auflagen
der Demonstrationsbescheide nicht so genau.
O-Ton des Aschaffenburger Polizeichefs: „Hinter
jedem Pinscher laufen wir aber nicht her“.
Gibt es nun Auflagen, die einzuhalten sind oder
kann man diese frei interpretieren? Fakt ist: Am
17.09. sind AfD-Anhänger und -Zuträger wieder
mit einer „Familien-Schutz-Demo“ durch
Aschaffenburg gezogen und am 03.10.2023 ist
schon die nächste Mega-Demo mit dem Thema
– „Wir sind das Volk“ oder doch „Wirr ist
das Volk?“ angemeldet. Hier möchten wir Sie
aber schon heute darauf hinweisen, dass es
auch an diesem Tage eine Gegenveranstaltung
von einem engagierten Bündnis geben
wird – vorausgesetzt das Ordnungsamt und die
Polizei ist dem engagierten Bündnis ebenso
wohlgesonnen wie den Wutbürgern. Geplant
ist eine Veranstaltung am Theaterplatz und
eine Menschenkette durch die Stadt. Was meinen
Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@
kommunale-initiative.de
KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat und Gerald Weis,
Vorstand *) unbequem aus Verantwortung
