Mitgliederversammlung: Aschaffenburger Klima verbessern
Vom Umweltring über eine finanzielle Förderung für Balkonkraftwerke bis zum 1000-Bäume- Programm: Zehn Haushaltsanträge der GRÜNEN Stadtratsfraktion waren Thema unserer Mitgliederversammlung. In seinem „Bericht aus der Fraktion“ stellte Stadtrat und Landtagskandidat Thomas Mütze die Anträge vor, die angesichts der Klimakrise eine alternative Verkehrspolitik und Energieerzeugung sowie mehr Grün für unsere Stadt zum Thema haben. So fordert unsere Fraktion 500.000 Euro für Entsiegelungsmaßnahmen, damit Regenwasser nicht länger in der Kanalisation verschwindet, sondern gespeichert werden kann. Damit soll ein besserer Schutz vor Wetterextremen – Stichwort „Hitzeinseln“ – erreicht werden. Weiter machen wir uns für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden stark. Zudem soll ein Förderprogramm privaten Hauseigentümern und Investoren einen Anreiz zur Fassadenund Dachbegrünung geben. Für die Verbesserung des Radverkehrskonzepts beantragt unsere Fraktion 2,5 Millionen Euro. Dabei, so Thomas Mütze, geht es unter anderem um den Neu- und Umbau sowie die Erhaltung von Radwegen sowie um den geplanten Radschnellweg zwischen Aschaffenburg und Hanau. Zudem seien auch zusätzliche Radabstellanlagen und Ladestationen nötig. Weiteres Thema war der Bericht unserer Delegierten Katharina Borger und Wolfgang Helm von der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn. Diese war geprägt von den Themen Klimakrise, Energieversorgung im Winter, Friedens- und Sicherheitspolitik sowie sozialer Zusammenhalt. Schließlich informierte unser Mitglied Willi Koschutjak zum Thema Sozialpolitik über die sogenannte prekäre Beschäftigung. Gleichzeitig mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober habe man die „Versicherungspflichtgrenze“ von 450 auf 520 erhöht. Dabei habe man die Auswirkungen für die Betroffenen, die nicht automatisch krankenversichert sind, offenbar nicht bedacht. Willi Koschutjak sieht hier dringenden Nachbesserungsbedarf.
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