Haltbarkeitsdatum von Wahlversprechen
In Aschaff enburg wird dringend Wohnraum benötigt
und die Regierungsparteien versprachen
Bürokratieabbau. Doch schon 3 Tage nach der
Landtagswahl wurde ein Großprojekt in der
Schweinheimer Straße abgelehnt und eine
weitere Bauvoranfrage in Damm sogar vertagt.
Vor 4 Wochen wurde uns ein Planungskonzept
am Hafenbahnhof vorgelegt. Auf der, durch
die Neustrukturierung der Gleisanlagen, freigewordenen
Fläche könnte ein neues Wohngebiet
entstehen. Die Pläne dafür waren gut
strukturiert und vorgearbeitet. Doch statt diese
jetzt zur Prüfung der Machbarkeit dem zuständigen
Amt zu übergeben, möchte der Stadtrat
zuerst ein eigenes Konzept entwickeln, und
einen Architektenwettbewerb starten. Das bindet
viele Mitarbeiter in verschiedenen Ämtern,
und kostet viel Zeit und Geld. Bis hier der erste
Stein gesetzt wird, werden wohl 10 Jahre vergehen.
So war es auch bei dem Projekt „Neue
Mitte Damm“. Nach langen Planungen und
einem Architektenwettbewerb steht jetzt zwar
das Konzept, aber für die Umsetzung fehlt das
Geld und das Projekt ist auf unbestimmte Zeit
verschoben. Die ständigen Änderungswünsche
und Anträge der Fraktionen binden die
Mitarbeiter in der Verwaltung und halten diese
von ihren eigentlichen Aufgaben ab. Um
das Pensum bewältigen zu können, werden
neue Mitarbeiter eingestellt, was wiederum
den Haushalt belastet und die Umsetzung von
öff entlichen Bauprojekten behindert. In der
aktuellen Haushaltslage brauchen wir dringend
private Investoren, um den notwendigen
Wohnraum zu schaff en. Hier muss ein Umdenken
im Stadtrat stattfi nden. Für die Zukunft haben
wir wichtige und kostenintensive Projekt,
wie z.B. die Berufsschule, auf dem Tisch liegen.
Wir müssen uns mehr auf diese Projekte
konzentrieren und Investoren in den anderen
Bereichen unterstützen statt zu blockieren.
AfD Stadtverband
Falko Keller